Das Bundesverfassungsgericht erklärte die von 2011 bis 2016 kassierte Atomsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz und das Gesetz rückwirkend für nichtig.
Damit dürfen die Stromkonzerne hoffen, knapp 6 Milliarden Steuern zurückzuerhalten.
Tolle Nummer, liebe Bundesregierung.
Diese Steuer haben die Bundesbürger über höhere Tarife bezahlt und nun streichen die Konzerne diesen Cashback als Rendite ein.
Wenn man böse denkt, ist das ein wunderbarer warmer Regen für die gebeutelten Konzerne und schon vorher abgesprochen gewesen, denn so dumm kann man als s Gesetzgeber gar nicht sein. Oder ?
Ach doch ….. die Maut …..
Action: Immunität aufheben. Minister verklagen und persönlich haftbar machen.
Wo geht die Reise hin ? 
Niemals nicht abgesprochen. Würde die doch nie tun.
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Schön vernebelt und verschachtelt passt es wie die Faust auf’s Auge.
Der dumme Bürger rafft das ja nicht.
Oder zahlen die Konzerne nun den Kunden eine Gutschrift ?
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Ich fürchte, darauf besteht leider kein Rechtsanspruch. 😊
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Natürlich nicht. Dann wäre die Subvention ja umsonst…
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Habe ich heute auch schon gehört. Da fehlen mir die Worte und die Stromkonzerne kassieren doppelt ab.
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Toll, oder ?
Ich fühle mich ein wenig beschummelt.
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