Föderalismus ade !

Heute wird Geschichte geschrieben: Der Bund kauft den Ländern Kompetenzen ab. Ein 10 Millarden Deal besiegelt den Beschnitt in Entscheidungsbereichen der Bundesländer.

Die Kritik von Norbert Lammert an der Bund-Länder-„Finanzreform“, die in Richtung Zentralstaat geht, finde ich fair und valide.

Die Konsequenzen dieser GroKo-Elfenbeinturm-Entscheidung werden wir als Bürger noch spüren. Ob das gut wird, darf bezweifelt werden.

Aber es zeigen sich zumindest zwei Dinge:
1. Eine GroKo drückt alles durch. Es ist eine Mehrheit, die eigentlich keiner will.
2. Geld regiert die Welt, so auch hier.

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3 Gedanken zu “Föderalismus ade !

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